Nochrichte März 2012


M i t t e i l u n g e n d e s G e m e i n d e r a t e s


Infoblatt erschienen am: 27. März 2012

Ganzes Infoblatt als PDF (486 KB)

Aufruf an die Hundehalter

Leinenpflicht im Wald und an den Waldrändern in den Monaten April bis Juli
Der Gemeinderat macht die Hundebesitzer auf den § 35 des Kantonalen Jagdgesetzes aufmerksam:

§ 35 Schutz des Wildes vor Hunden und Hauskatzen
1 Während der Hauptsetz- und Brutzeit (April bis Juli) sind alle Hunde im Wald und an den Waldsäumen an der Leine zu führen. Der Gemeinderat kann weitere Einschränkungen beschliessen. In der übrigen Zeit gilt die Leinen- pflicht für Hunde, die nicht unter Kontrolle gehalten werden können und die Wege verlassen.
2 Der Jagdaufseher oder die Jagdaufseherin hat den Hundehalter oder die Hunde-
halterin eines wildernden Hundes schriftlich zu verwarnen sowie die Direktion und die Pachtgesellschaft über den Sachverhalt und die erfolgte Verwarnung schriftlich zu orientieren. War eine Verwarnung erfolglos, oder kann der Hundehalter oder die
Hundehalterin nicht ermittelt werden, kann der im Wald streunende Hund durch den
Jagdaufseher oder die Jagdaufseherin sowie durch den Pächter oder die Pächterin
abgeschossen werden.
3 Durch Hunde verursachte Schäden am Wildbestand hat der Halter oder die Halterin
der Pachtgesellschaft zu vergüten.
4 Im Wald dürfen streunende, verwilderte Hauskatzen durch den Jagdaufseher oder
die Jagdaufseherin abgeschossen werden.

 

Kommunale Energieplanung Böckten

Mit einer kommunalen Energieplanung kann die Energieversorgung in Böckten analysiert und Entscheidungsspielräume erkennt werden, um insbesondere Abwärme und erneuerbare Energien vermehrt zu nutzen. Damit lassen sich der Verbrauch von fossilen Brennstoffen und der Ausstoss von Kohlendioxid (Co2) senken. Dies stärkt letztlich die lokale Wertschöpfung und mindert den Abfluss finanzieller Mittel ins Ausland. Der Gemeinderat hat nun die Erarbeitung der kommunalen Energieplanung in Auftrag gegeben.
Am Schulweg in Böckten wird von der Gemeinde aus bereits eine Holzschnitzel-feuerung betrieben, welche demnächst saniert werden muss. Im Rahmen der Energieplanung kann unter anderem auch die künftige Versorgungsstrategie dieses Nahwärmeverbunds festgelegt werden. Dabei wird auch der Anschluss weiterer gemeindeeigener oder benachbarter Liegenschaften berücksichtigt. Weitere Informationen zu den Auswertungen der Energieanalysen folgen zur gegebenen Zeit.

 

Zuweisung von Asylsuchenden nach Böckten

Die Anzahl der neugestellten Asylgesuche in der Schweiz ist im Jahr 2011 gegenüber dem Vorjahr um rund 45% auf 22'551 gestiegen. Gemäss Prognosen des Bundes dürfte dies in den nächsten Monaten auf diesem Niveau bleiben. Da die kommunalen Kollektivunterkünfte nun maximal ausgelastet sind, wurde bei den Gemeinden Unterbringungsplätze gefordert. Der Regierungsrat hat am 26. April 2005 eine Aufnahmequote von 0.8 % der Bevölkerungszahl beschlossen. Die durchschnittliche Quote liegt aktuell aber bei 0.6 %. Demnach muss Böckten drei Asylsuchende aufnehmen, um der Aufnahmeverpflichtung nachzukommen. Der Gemeinderat hat beschlossen, die leer stehende 3-Zimmerwohnung am Schulweg 2 per 01. April 2012 für eine dreiköpfige Familie aus Bangladesch zur Verfügung zu stellen.

 

Geschwindigkeitskontrollen

Die Polizei Baselland meldet folgende im Februar 2012 durchgeführte Geschwindigkeitskontrolle auf der Hauptstrasse:
Messung vom 10.02.2012 auf der Hauptstrasse (Fahrtrichtung Gelterkinden):
Bei 1'845 gemessenen Fahrzeugen mussten 135 Übertretungen festgestellt werden, was einer Übertretungsrate von 7.3 % entspricht.

 

Meldepflicht für Tagespflegemütter

Die Bundesverordnung über die Aufnahme von Kindern zur Pflege und zur Adoption (PAVO) regelt die Aufnahme von Unmündigen zur Pflege ausserhalb des Elternhauses. Sie unterstellt die Aufnahme von Pflegekindern der Bewilligungspflicht. Im Gegensatz dazu besteht für die Aufnahme von Kindern zur Tagespflege keine Bewilligungspflicht.

Wer sich allgemein anbietet, Kinder unter 12 Jahren gegen Entgelt regelmässig tagsüber in seinem Haushalt zu betreuen, muss dies indessen der Vormundschafts-behörde melden.

Die Vormundschaftsbehörde ist gehalten, Tagesmütter grundsätzlich mindestens einmal jährlich zu besuchen und dabei ihre persönliche Eignung zur guten Pflege, Erziehung und Ausbildung der Kinder zu überprüfen. Gleichzeitig hat sie auch darüber zu wachen, dass das Wohl anderer in der Pflegefamilie wohnender Kinder nicht gefährdet werde. Die Vormundschaftsbehörde hat über ihre bei der Kontrolle gemachten Feststellungen einen schriftlichen Bericht zu erstellen.

In Böckten wohnende Tagesmütter werden demzufolge gebeten, ihre Tagespflege-verhältnisse der Vormundschaftsbehörde Böckten über die Gemeindeverwaltung zu melden.

 

Einhaltung der Ruhezeiten

Aufgrund von Reklamationen bitten wir die Bevölkerung nachfolgende Ruhezeiten gemäss Polizei-Reglement, § 6, unbedingt einzuhalten:

§ 6 Lärmverursachende Tätigkeiten
1 Lärmige Haus- und Gartenarbeiten, wie z.b. Rasenmähen, Hämmern, Fräsen,
maschinelles Häckseln, usw. sind an Werktagen nur von 08.00 bis 12.00 Uhr und 13.00 bis 20.00 Uhr und am Samstag von 08.00 bis 12.00 Uhr und 13.00 bis 18.00 Uhr,
gestattet. Die Benützung öffentlicher Abfallsammelstellen ist nur gemäss Anschlag bei
den Sammelstellen gestattet.
2 Für Industrie- und Gewerbelärm gelten die Vorschriften des Bundesrechts
(Lärmschutzverordnung). Eine Mittagsruhe zwischen 12.00 - 13.00 Uhr ist einzuhalten.
3 Landwirtschaftliche Maschinen dürfen im Umfeld des Siedlungsgebietes nur von
06.00 bis 22.00 Uhr betrieben werden. In begründeten Notfällen sind Ausnahmen gestattet.
4 An Sonn- und Feiertagen ist jede Betätigung, die Lärm verursacht oder auf andere
Weise die öffentliche Ruhe stört, verboten (§ 5 des Ruhetagsgesetzes). Ausgenommen sind wetterbedingte landwirtschaftliche Tätigkeiten.
5 Der Gemeinderat kann den Aufenthalt auf den öffentlichen Spiel- und Sportanlagen sowie auf öffentlichen Anlagen zeitlich einschränken, respektive verbieten.

 

Gesamterneuerungswahl des Kindergarten- und Primarschulrates

vom 17. Juni 2012 für die Amtsperiode vom 01.08.2012 bis 31.07.2016

Am 17. Juni 2012 findet die Gesamterneuerungswahl des Kindergarten- und Primarschulrates statt. Er setzt sich aus fünf Mitgliedern zusammen. Ein Mitglied muss dem Gemeinderat angehören und wird durch denselben bestimmt.

Per 31. Juli 2012 demissionieren folgende drei Mitglieder des Kindergarten- und Primarschulrates:
Bruschi-Ferstl Matthias
Gschwind-Wyss Nadja
Schaub-Daniel Rosemarie

Der Gemeinderat dankt den dreien für die kompetente und wertvolle Arbeit, welche sie für die Gemeinde Böckten geleistet haben.


Für eine Wiederwahl stellt sich lediglich der bisherige Kindergarten- und Primarschulratspräsident

Armbruster-Feierabend Michael, Hauptstrasse 43

zur Verfügung.

Gesucht werden folglich 3 neue Mitglieder in den Kindergarten- und Primarschulrat für die Amtsperiode vom 01. August 2012 bis 31. Juli 2016.

Auf der Gemeindeverwaltung können bis zum Freitag, 20. April 2012 Wahlvorschläge zur Publikation in den Gmeini Nochrichte von Ende April eingereicht werden. Diese Wahlvorschläge werden jedoch nur unter folgenden Voraussetzungen veröffentlicht:

" Angabe der genauen Personalien
" Wahleinverständnis der Vorgeschlagenen resp. des Vorgeschlagenen durch eigenhändige Unterschrift auf dem Wahlvorschlag.

Bei Fragen steht Ihnen gerne der bisherige Kindergarten- und Primarschulratspräsident Michael Armbruster-Feierabend zur Verfügung.

 

Gesamterneuerungswahl der Sozialhilfebehörde

vom 23. September 2012 für die Amtsperiode vom 01.01.2013 bis 31.12.2016

Am 23. September 2012 findet die Gesamterneuerungswahl der Sozialhilfebehörde statt. Sie setzt sich aus fünf Mitgliedern zusammen. Nach dem Sozialhilfegesetz muss ein Mitglied dem Gemeinderat angehören und wird durch denselben gewählt. Für die Wiederwahl stellt sich lediglich die bisherige Sozialhilfepräsidentin und -schreiberin

Fiechter-Zwimpfer Monika, Unterer Golchenweg 4

zur Verfügung.

Es demissionieren folgende drei Mitglieder per 31. Dezember 2012 aus der Sozialhilfebehörde:

Schaad-Vögeli Urban
Siegenthaler-Hurni Bernadette
Sugnaux-Sutter Regula

Der Gemeinderat dankt den Dreien für die kompetente und wertvolle Arbeit, welche sie während all der Jahre für die Gemeinde Böckten geleistet haben.

Gesucht werden folglich drei neue Mitglieder in die Sozialhilfebehörde für die Amtsperiode vom 01. Januar 2013 bis zum 31. Dezember 2016.

Auf der Gemeindeverwaltung können bis zum Freitag, 20. April 2012 Wahlvorschläge zur Publikation in den Gmeini Nochrichte von Ende April eingereicht werden. Diese Wahlvorschläge werden jedoch nur unter folgenden Voraussetzungen veröffentlicht:

" Angabe der genauen Personalien
" Wahleinverständnis der Vorgeschlagenen resp. des Vorgeschlagenen durch eigenhändige Unterschrift auf dem Wahlvorschlag.

Bei Fragen steht Ihnen gerne der bisherige Kindergarten- und Primarschulratspräsident Michael Armbruster-Feierabend zur Verfügung.

 

Gemeinderat-Nachwahlen

vom 22. April 2012 für die Amtsperiode vom 01. Juli 2012 - 30. Juni 2016

Die Gesamterneuerungswahlen sind vorbei und die vier zur Wahl gestandenen und bisherigen Gemeinderäte wurden mit sehr guten Resultaten gewählt. Das ist erfreulich. Doch leider fehlt noch immer der Fünfte im Bunde. Bis zum Redaktionsschluss der Gmeini Nochrichte sind trotz mehrmaligem Aufruf keine Wahlvorschläge eingegangen. Und der Beginn der nächsten Amtsperiode rückt schnell näher. Es ist deshalb sowohl für die Gemeinde Böckten als auch für das bereits gewählte Kollegium wichtig, hier schnell eine Lösung zu finden. Aus diesem Grund möchte Vizepräsident Ralph Thurnherr Hand bieten und auf seinen bereits kommunizierten Rücktritt verzichten. Er stellt sich also für maximal eine weitere Amtsperiode zur Wahl und hofft, dass das im Sinne der Bevölkerung ist.

Ausschlaggebend für seinen Entscheid sind folgende vier Punkte:

- Das Engagement als Gemeinderat bereitet ihm Freude - auch wenn es zwischendurch trübe Momente gibt.
- Er arbeite bis heute sehr gerne mit seinen Ratskollegen und den Mitarbeitenden der Gemeindeverwaltung zusammen, schätzt sie alle sehr und fühlt sich unterstützt.
- Es ist ihm ein Anliegen, dass die Gemeinde Böckten gut funktioniert und deren Rechte und Interessen bestens gewahrt sind.
- Seine Beweggründe für den im letzten Dezember kommunizierten Rücktritt haben sich in der Zwischenzeit zumindest teilweise relativiert oder sogar positiv entwickelt.

 

Ralph Thurnherr würde sich freuen, Böckten weiterhin als Gemeinderat unterstützen zu dürfen und dankt im Voraus für das Vertrauen und die Unterstützung.

 


Selbstverständlich sind auch alle stimmberechtigten Schweizer von Böckten wählbar. Gemäss § 29 des Gesetzes über die politischen Rechte vom 07. September 1981 ist bei den Nachwahlen diejenige Person gewählt, welche am meisten Stimmen (relatives Mehr) erreicht hat.

Sollten sich weitere Gemeinderatskandidatinnen resp. -kandidaten an den Nachwahlen für die Amtsperiode vom 01. Juli 2012 bis 31. Juni 2016 zur Verfügung stellen, müssen sie sich innert nützlicher Frist selber organisieren und entsprechende Wahlflyer verteilen. Bitte beachten Sie, dass Ihnen die Wahlunterlagen zeitgleich mit diesen Gmeini Nochrichte verteilt werden.

 

Öffnungszeit auf der Verwaltung über die kommenden Osterfeiertage

Die Gemeindeverwaltung ist in der Zeit vom Gründonnerstag, 05. April 2012 bis und mit Ostermontag, 09. April 2012 geschlossen. Ab Dienstag, 10. April 2012 stehen wir Ihnen wieder zur Verfügung.

 

Die Details und weitere interessante Artikel lesen Sie am besten in den
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